Die Antwort in der Antwort
Antwort der Bundesregierung
SPD erklärt Vorzüge der Tarifeinheit
Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, das Ende Mai im Bundestag eine Mehrheit aus der Großen…
Die Vorratsdatenspeicherung ist instrumentalisierbar
An dieser Stelle möchte ich an die Notverordnung vom 04. Februar 1933 zum Schutz des deutschen Volkes und die Notverordnung…
Veröffentlichung der NSA-Selektorenliste?
In einem der größten europäischen Internet-Knoten in Frankfurt am Main, der DE-CIX, hat der BND ein System zur Datenvervielfältigung zwischenschalten…
Wir brauchen mehr als ein Asylrecht
Das Problem liegt darin, dass das Asylrecht als Schweizer Offiziersmesser für die Aufenthaltsrechtsbestimmung dienen soll. Deshalb ist ihre Kritik berechtigt.
Illusionen der „Reichsbürger“
Es gibt diese Standardfloskel der so genannten Reichsbürger, nach denen wir keinen Staat haben. Die "BRiD" sei die Verwaltung der…