Die Parteispitze der CDU denkt über den Parteiausschluss des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Herrn M. nach. Nur der Rechtsaußen-Flügel der CDU, die so genannte Werteunion, versucht eine Diskussion zum Thema zu entfachen. Dabei hat Herr M. soviel Recht in der CDU zu verbleiben, wie Herr S. es hat in der SPD zu bleiben.
Politische Meinungen einer großen Bandbreite haben Platz in einer Volkspartei – solange sie im Wertegerüst der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu verorten sind. Dazu gehört auch die Akzeptanz der bundesrepublikanischen Rechtsordnung auch die internationale Rechtsordnung, die UN-Deklarationen und die Statuten der EU.
Herr M. stellt dies alles in Frage, nicht konstruktiv und im Sinne einer Fortentwicklung, was ein legitimes Ansinnen wäre, sondern negierend und im Sinne der Restauration der vorhergehenden Zustände. Damit ist ein destruktiver Polemiker und Demagoge, der sich nicht der Verbesserung der menschlichen Lebensverhältnisse widmet. sondern der Wiederkehr der so genannten „guten alten Zeit“. Der Zeit des Patriarchats, des Sexismus, des Rassismus und des Herrenmenschentums, des Überlegenheitsanspruchs der Westeuropäer und der politischen Verhältnisse von Bismarck bis Globke.
Dafür hat eine Volkspartei keinen Platz.