Die Alternative für Deutschland stellte sich im Wahlkampf vor dem 22. September 2013 immer mehr als Gefahr für Deutschland, seine Unternehmen und auch für den Weltfrieden dar. Nicht einmal zwei Wochen vor der Wahl, nachdem schon Briefwähler ihre Stimmen abgegeben hatten, lies sie eine weitere ihrer Katzen aus dem alten braunen Sack und veröffentlichte ihre Thesen zur Außenpolitik. Diese Thesen sollte man im Licht ihrer historischen Vorgeschichte lesen. Deshalb werden sie hier fett zitiert. Kommentiert und der Bewertung des Lesers übergeben. Quelle der Thesen ist die offizielle Facebook-Präsenz der Partei. Mit dem Stand des Tages der Bundestagswahl.

Es geht anscheinend ganz harmlos und unverbindlich los.

Wir wollen wie die anderen Parteien im Bundestag mit Ausnahme der Linken die westliche Sicherheitsarchitektur beibehalten […] wie im Falle der NSA-Datensammlung diplomatisch und rechtlich entgegenzutreten.

„Diplomatische und rechtliche“ Schritte gegenüber den USA? Eine USA, die nie die Verträge zum Internationalen Gerichtshof gezeichnet haben. Ihn völkerrechtlich nicht anerkennen. Zusätzlich sind die USA das Paradebeispiel eines Landes, das für Diplomatie nur Geringschätzung übrig hat. Botschaften sind nur die Servicebüros für reisende US-Bürger oder Operative Center des CIA. Sie werden als Repräsentanz eines Statthalters betrieben. Das sollte seit der Botschaftsdepeschen-Affäre (#CableGate) um Manning und Wikileaks auch der AfD bekannt sein. Wer das ignoriert ist zu ignorant um auch nur für den Kreistag in Frage zu kommen. Geschweige denn den Bundestag.

Dass im Falle Deutschlands die Spionage innerhalb des britischen TEMPORA Programms wesentlich umfangreicher ist, wird verschwiegen. Der Gegner bei diesen Grenz- und Regelüberschreitungen heißt nämlich Großbritannien. Hier wäre es an der Zeit eine Einstellung der GCHQ-Programme innerhalb Europas zu fordern. Und im Falle der Fortführung mit dem Ausschluss Großbritanniens aus der EU zu drohen. Das Schweigen in dieser Richtung ist entweder Inkompetenz oder eine obsessive Unterwürfigkeit gegenüber Downing Street. Da ist die AfD genauso blind wie die anderen Parteien und eben gerade keine Alternative. Die ist in dieser Hinsicht nur die Piratenpartei.

„Wir sind für die geordnete Auflösung des bestehenden Euro-Währungsgebietes, […] wie sie früher de Gaulle und heute David Cameron vertritt.“

Das grenzt nicht nur an staatsgefährdende Ideologie, das ist aktiver Landesverrat. Das Europäische Währungssystem hat über 35 Jahre für die Sicherheit der Devisen in Deutschland und dem Rest der europäischen Gemeinschaft gesorgt. Mit dem Vollzug der dritten Stufe des Bundes wurde am 1. Januar 1999 der Euro die gemeinsame Währung. Während der Krise nach dem Lehman-CRash gelang es als einzigem Land ohne nennenswerte eigene Bodenschätze, Deutschland, dank Euro das Platzen der Immobilienblasen und die PIIGS-Krise ohne merkbare Einschränkungen zu überstehen. Und in diesem Zusammenhang David Cameron anzuführen, dessen Land eine der desaströsesten Wirtschaftsbilanzen aller Industrienationen aufweist, abgesehen von den USA, ist mehr als dreist. 

Und eine Zusammenarbeit mit den USA zu empfehlen ist derart offensichtliche Unvernunft, dass es verwundert warum sich deutsche Unternehmen nicht offen dagegen aussprechen. Mit Erfolg hat die deutsche Wirtschaft den deutsch-amerikanischen Außenhandel deutlich unter 10% Anteil gedrückt und ist stetig daran ihn zu reduzieren. Der ökonomische Crash der USA ist absehbar, die amerikanisch Volkswirtschaft ist überschuldet. Die Netto-Vermögen der Privathaushalte bestehen nur noch aus staatlichen Schuldverschreibungen, gesammelt in Pensionskassen, die wegen der niedrigen Zinsen keine nachhaltigen Pensionen mehr zahlen können.

Über 22 Billionen US$ Schulden drücken die öffentliche Hand, dazu kommen noch 3 Billionen US$ an Schulden für Ausbildung, Gesundheit, Pflege und andere soziale Aufwendungen, die in den USA an die privaten Haushalte ausgegliedert wurden, statt wie in Europa im staatlichen Kreditvolumen geführt zu werden. Im normierten Vergleich hat deshalb die USA eine Schuldenquote bezogen aufs BIP von 165%, verglichen mit der griechischen Schuldenquote von 58% des BIP ist das die dreifache Dimension. Und das nach sieben Rettungspaketen der Federal Reserve für den Staatenbund seit Beginn der Obama-Regierung. Sieben Rettungspakete und immer noch die dreifache Schuldenquote gegenüber Griechenland.

„Wir sind deshalb gegen alle Versuche der Europäischen Kommission, weitere Kompetenzen ohne klare rechtliche Grundlage an sich zu ziehen […] dass Zentralismus oftmals nicht zu sachgerechten, noch seltener zu bürgernahen Entscheidungen und Verwaltungsapparaten führt.“

Mit einer absurden Prämisse als Begründung kann man natürlich auch den größten Blödsinn rechtfertigen, so als hätte man Heynckes im Frühjahr 2013 gesagt, er solle Neuer entlassen weil er zu wenig Tore schießt. 

Nebenbei wird das Europäische Parlament ignoriert, das hier den Souverän, die Menschen Europas, vertritt. Es ist kein Mangel an Souveränität im europäischen Handeln, es ist nur keine nationalistische und kleinstaatliche Souveränität mehr. Wer diese fordert erfüllt reaktionäre und nostalgische Sehnsüchte, aber keine Anforderungen der globalisierten Gegenwart. Die BRICS-Staaten sind dabei einen eigenen Währungsverbund auszubauen, die Dollar-Zone steht vor dem Zusammenbruch und Einzelspieler wie Großbritannien mit seinem Pfund und Japan mit dem Yen sind bereits in den Abgrund gestürzt. 

Und wenn man lernt wie man Subsidiaritätsprinzip richtig schreibt, dann lernt man vielleicht auch, dass es beinhaltet Aufgaben gemäß ihrer Wirkungsreichweite und Homogenität anzusiedeln. Aufgaben, die in ganz Europa gleich und einheitlich erledigt werden, die gleichen Normen und Abläufen unterliegen, müssen deshalb auch für Europa einheitlich bearbeitet werden. Und hätte sich die AfD wirklich die Mühe gemacht sich der Wahrheit zu verpflichten, dann hätte sie an dieser Stelle auch benannt, wer in den meisten Fällen europäischer Belange zuständig ist, Hausbanken, Rathäuser, Kreisverwaltungen und in allen Fällen ein Online-Zugang, den man mit dem Smartphone in der eigenen Tasche mit sich herum trägt.

Europa ist einheitlich, nicht zentral. Keiner muss nach Brüssel reisen um sein Anliegen bearbeitet zu bekommen, wie man teilweise bei föderalen Kompetenzen wie Schule oder Gesundheitsamt zu einer regionalen Zentralstelle reisen muss. Die Zugänge zu den Angeboten der EU, der Kommission und aller anderen Einrichtungen sind niederschwellig und mit vielen Außenstellen und Kooperationspartnern vor Ort realisiert. Die EU ist auf jedem Dorf präsent, in jedem Notebook und auch telefonisch erreichbar. Wer das ignoriert ist ein Schmock.

„Eine Sakralisierung Europas im Sinne eines Gegenentwurfes zum angeblich gescheiterten Nationalstaat, wie sie der Europäische Gerichtshof in Luxemburg regelmäßig vertritt, […] sondern eine dezentrale projektbezogene Zusammenarbeit der europäischen Nationalstaaten verspricht den größten Integrationserfolg.“

Auch hier wieder zeigt sich ein Mangel an Wahrnehmung und an Kenntnissen, dass die Bedeutung von „sakral“ als „gottgeweiht“ oder „heilig“ in der hergestellten Beziehung keinen Sinn gibt, wahrscheinlich der Ausdruck „sakrosankt“ gemeint war, zeigt ein gewisses intellektuelles Defizit der Verantwortlichen. Gerade die EU glänzt durch säkulare Haltungen und eine Profanisierung der eigenen Existenz.

Die EU braucht sich nicht als Weltmacht zu definieren, weil die Eigenschaft „Weltmacht“ in einer vernetzten und arbeitsteiligen Welt obsolet geworden ist. Es gibt Wirtschaftsräume mit mehr und solche mit weniger Einfluss. Die USA sind einer, der seinen schwindenden Einfluss militärisch zu bemänteln versucht, sich aufbläst wie ein Windbeutel, aber nur noch heiße blei- und uranhaltige Luft produziert.

Dass hier nebenbei der Begriff der „Achse“ eingeflochten wird erzeugt bei jedem aufrechten Demokraten und deutschen Patrioten ein Schaudern. Hier sind Leute am Werk, deren Sozialisation und Wortwahl vom Schatten des Dritten Reichs verdunkelt ist.

Und welche Partner der Stärkung der europäischen Idee entgegenwirken ist schleierhaft. Die starken jungen Staaten drängen in die Eurozone, gestählt von boomender Wirtschaft und unbändigem Willen ihrer Bevölkerung durch Leistung in der Gemeinschaft die Prosperität nachhaltig zu stärken.

„Schon der grundgesetzliche Auftrag der Bundeswehr zur Verteidigung deutschen Staatsgebietes […] Einzige Ausnahme ist das Votum des Weltsicherheitsrats zu Gunsten einer kollektiven Sicherheitsanstrengung der Weltorganisation.“

Sollte es der AfD entgangen sein, dass genau das die Grundlage aller Auslandseinsätze der Bundeswehr ist, nämlich ein Votum des Sicherheitsrates? Der Afghanistan-Einsatz (ISAF) beruht auf der Resolution 1386 des Sicherheitsrates, Kosovo (KFOR) auf Resolution 1244, United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) auf Resolution 425 & 426, United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID) auf Resolution 1769, Operation Atalanta (EU NAVFOR Somalia) auf der Resolution 1814 uw., United Nations Mission in the Republic of South Sudan (UNMISS) auf Resolution 2109, Opération Serval (F/Mali) auf Resolution 2085, 

Und die Einsätze Operation Active Endeavour (OAE, Marine im Mittelmeer), Air Policing Baltikum (Luftraum-Überwachung der baltischen Staaten), Air Policing Island (Luftraum-Überwachung) und die Operation Active Fence (Grenzsicherung der Türkei) sind direkte Sicherung der NATO-Außengrenzen und werden als Bündnisfall betrachtet.

Es gibt keine Bundeswehr-Einsätze auf eigene Initiative oder außerhalb direkter Bedrohung von Bündnispartnern oder den Mandaten des Sicherheitsrates. Das Minenräumen in Kabodscha, die Ausbildungsmissionen EU NAVFOR Somalia, EUCAP Nestor, AFISMA und EUTM Mali sind keine Einsätze mit Waffengewalt oder taktisch-strategischer Ausrichtung. 

„Zu den offenen Fragen in diesen Zusammenhang gehört auch unser Verhältnis zu Israel. […] Rechtlich wie strategisch ist Deutschland heute nicht in der Lage, den Satz mit Leben zu erfüllen.

Es ist inzwischen nicht mehr erstaunlich, dass die Programmatiker der AfD hier nur Justiz und Militär im Kopf haben. Man schießt oder ruft den Anwalt, andere Optionen kommen hier anscheinend nicht vor. Deutschland hat eine ganze Reihe anderer und wesentlich effektiverer Methoden. Sperrung aller Konten von Staatsangehörigen aus Staaten, die Israel angreifen, Embargo, Gewährung von Asyl und Exil für israelische Staatsbürger, Lieferung von Waffen und Munition an Israel im Verteidigungsfall ohne Auflagen und vieles mehr. Die Möglichkeiten sind vielfältig und eine offizielle Stellungnahme der deutschen Regierung ohne konkreten Anlass in der Öffentlichkeit wäre undiplomatisch, ungeschickt und nachgerade dämlich.

Das wäre genau die Außenpolitik über die man sich bei anderen lustig macht und sich bei der eigenen Regierung fremdschämt. Das ist wie weiland Rudolf Scharping und die Verkündung der geheimen Transportrouten im Fernsehen.

„Zu den ungelösten außenpolitischen Problemen Deutschlands wie Europas gehört die Frage nach der Finalität Europas. […] da das Integrationspotenzial offensichtlich bis auf weiteres erschöpft ist.“

Ein interessanter Begriff ist der der Randstaaten, woraus schon ersichtlich wird, dass für die AfD der Europa-Begriff anscheinend auf sehr alten Landkarten aus der Zeit von Piri Reis beruht, einem Türken übrigens. Aktuell betrachtet man den Kontinentalbegriff einerseits geologisch nach dem Kontinentalplattenprinzip und wenn Spanien und Italien zu Europa gehören, dann gehören auch die Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens mit Ausnahme der arabischen Halbinsel zu Europa. ####global plate

Und andererseits erschließt sich der Europa-Begriff nach dem historischen und kulturellen Zusammenhalt. Und hier ist der Anker die Reichweite der Rechtsstaatlichkeit nach den historischen Grundlagen von Magna Charta, Code Civil, Code Penal und als ältester die Admonitio generalis von Karl dem Großen. Und dieser Raum erstreckt sich zweifelsfrei seit Atatürk auch auf die Türkei, seit David Ben Gurion auf Israel und wenn der Arabische Frühling fortschreitet in der Einführung von Rechtsstaatlichkeit und Säkularisierung, dann werden auch diese Länder des Kontinentalschelfs unzweideutig in beiden Bedeutungen zu Europa gehören.

„Das gilt auch für eine weitere offene außenpolitischen Frage: den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union. Nach Auffassung der AfD endet Europa am Bosporus. Das Gebiet der Türkei gehört seit 1453, dem Fall Konstantinopels, spätestens aber seit der Austreibung der Griechen 1920 nicht mehr zu Europa. Aber auch die Türkei bzw. das Osmanische Reich davor hatte sich nicht dem Abendland zugerechnet – unter kulturellen, religiösen und auch geografischen Aspekten. […] Dennoch können die europäischen Länder und die Türkei freundschaftliche und weiter vertiefende Beziehungen im Rahmen von Staatsverträgen pflegen und fördern.“

Hier macht sich der AfD zum Spießgesellen von Millî Görüş und deren Argumentation zu eigen. Mehr muss man dazu nicht sagen. Derartige Formulierungen in einem Wahlprogramm einer bundesweiten aktiven Partei sollte Anlass genug für den Verfassungsschutz sein, hier umgehend tätig zu werden. Ob man die AfD deshalb schon zum Umfeld von MG gerechnet werden muss ist fraglich, aber eine ideologische Nähe ist nicht abzustreiten.

„Ein weiteres Problem der Finalität Europas ist der Umgang mit den Nachfolgestaaten der einstigen Sowjetunion. […] Die EU sollte daher die Annäherung dieser Staaten nur mit äußerster Vorsicht und unter Wahrung der Empfindlichkeiten Russlands betreiben.“

Und nach der Anlehnung an MG kommt nun eine Aussage, dass sich die deutsche Außenpolitik an den Ansprüchen der Russian National Unity (RNU) und der noch extremeren Nationalbolschewistische Partei Russlands (NBP) orientieren soll. Das sind Positionen von international als neofaschistisch und antidemokratisch anerkannten Gruppierungen. Und das wird noch vertieft. 

„Zwar muss das Selbstbestimmungsrecht der ehemals zum russischen Reich gehörenden Völker und Nationen respektiert werden, […] Das gilt für 1763, 1806/07, 1813, die Bismarcksche Reichseinigung von 1866/70 […] dann hat das auch mit diesem Erfahrungshintergrund der Russen über den Wert westlicher Zusagen zu tun.“

„Russisches Reich“, „Bismarck“ aber keine Erwähnung der UdSSR? Wie lange waren die Verfasser dieser Schrift eingefroren oder welche Technik man auch immer angewendet hat. Dagegen überhaupt zu argumentieren oder es zu diskutieren, gleicht der Aufgabe für den längst verstorbenen Ururgroßvater noch eine Salbe gegen sein Wundreiten bei der Kavallerie im Ersten Weltkrieg zu besorgen. Hätte er nicht den Sattel seines Pferdes besser pflegen können, damit er weicher ist? Hat Urgroßtante Käthe ihm nicht Lavendelöl geschickt. Lesen wir doch die alten Feldpostbriefe nochmal.  Und Reichseinigung? Gab es vor 1871 ein geteiltes Reich? 1871 war die Erhebung des Hohenzollernregimes über die souveränen europäischen Staaten zwischen Rhein und Alpen. Die Unterwerfung der Terra Teutonica.

„Trotz einer veränderten Weltlage und des geringeren Gewichtes aller europäischen Staaten, sollten Elemente der Bismarckschen Rückversicherungspolitik gegenüber Russland gepflegt werden. […] Bezüglich Russlands ist auch immer daran zu denken, dass wir nicht in einer identischen Wertewelt leben.“

Ja, die Weltlage hat sich verändert. Das Gewicht der einzelnen europäischen Staaten ist geringer geworden. Gerade deshalb ist eine hochintegrierte und in außenpolitischer Hinsicht zentral vertretene EU wichtig, weil sie nicht nur die Summe ihrer Mitglieder ist, sondern mehr. Sie ist mit über einer halben Milliarde Bürgerinnen und Bürger und einem gigantischen BIP die führende Weltmacht. Durch die militärische Verflechtung mit den USA hat sie auch Zugriff auf militärische Dienstleistungen und Material, obwohl dieser Aspekt in der aktuellen weltpolitischen Situation von verschwindender Bedeutung ist.

Die EU verfügt über eine viel stärkere „Waffe“, ihre wirtschaftliche Stärke und Verflechtung, ihre stabile und mächtige Gemeinschaftswährung, ihre zivilisatorische Strahlkraft. Die Lebensart des „alten Europa“ findet weltweit viel mehr Zustimmung und Anerkennung als der „American Way of Life“ oder die offiziellen Lebensmodelle Chinas und Russlands. Der europäische Kulturraum bewirkt mit seiner normativen Kraft in der Kultur und im Zeitgeist mehr Veränderung als alle Militärs und Regierungen beider Amerika und Asiens. Und Afrikas sowieso.

„Als Bismarck während seiner Zeit als Botschafter Preußens in Petersburg einmal gefragt wurde, ob er für immer in Russland leben möchte, antwortete er sinngemäß: Natürlich nicht. Aber man kann trotzdem mit einem Staat befreundet sein, dessen innere Ordnung den eigenen Vorstellungen nicht ganz entspricht. Auch im Umgang mit Russland sollten wir zu dieser Bismarckschen Gelassenheit zurückfinden.“

Brechen wir diese Sichtweise einmal auf den kleinen Raum herunter, fragen wir uns ob wir mit der Familie in der Etage unter uns befreundet sein wollen. Der älteste Sohn ist ein Mafiosi in der Halbwelt, die Mutter erpresst die Familie in der Nachbarwohnung mit der Heizung, der Vater ist ein Homophober, der die Schlägerbande im Nachbarhaus vor der Polizei schützt, der Mafiosi-Sohn hat dem Griechen am Eck Geld aus seinen Bordellgewinnen geliehen, die Zinsen versteckt er vor der Steuer – und die AfD zitiert Bismarck um zu begründen, dass man trotzdem befreundet sein kann, auch wenn die innere Ordnung den eigenen Vorstellungen nicht entspricht. 

Nein, Danke. Politik definiert das Gemeinwesen und ein Gemeinwesen in dem derartige Freundschaften empfohlen werden ist pervertiert, zurückgeblieben und amoralisch. Wer der AfD vor dem 11.9.2013 seine Stimme per Briefwahl gegeben hat, der sollte sich auf das Fernabsatzgesetz berufen und den Umtausch oder Rücknahme verlangen. Wer sie später gewählt hat, sollte sich fragen warum er das getan hat. Und wenn er bei Betrachtung der Fakten den Mut zur Wahrheit findet, dann sollte er sich schämen. Oder zur Beispiel-Familie ziehen, Freundschaft kann man mit solchen Menschen nicht pflegen. 

Bismarck, Feind der Republik – Held der AfD

Und Bismarck war ein undemokratischer Monarchist, ein Demokratie- und Republik-Feind, dessen Namen man möglichst bald genauso wie den seines Gesinnungsgenossen Hindenburg von öffentlichen Plätzen, Straßen und Einrichtungen tilgen sollte. Wer sich auf Bismarck beruft, beruft sich auf eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, nicht das dunkelste, aber fast.

Wer ihn an seiner Selbstbeweihräucherung den Gedanken und Erinnerungen misst, der begeht tatsächlich so etwas wie eine Heiligsprechung oder „Sakralisierung“ einer schändlichen Figur einer vergangenen Zeit von Unterdrückung und Junkerherrschaft. Im Gegenteil, es wäre an der Zeit auch die Schandgesetze aus seiner Zeit zu diskutieren und sich an den Einzug der Vermögen zu machen, die in jener Zeit und davor durch Zwangsarbeit und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zusammengerafft wurden. 

Bismarck hat Frankreich überfallen und mit einem Krieg geknechtet um die preußische Vorherrschaft über Zentraleuropa zu erringen, das undemokratische Regime eines Kaisers einzurichten, der mit seiner Kolonialpolitik den eigenen Einfluss immer weiter ausdehnen und immer mehr Menschen aufzwingen wollte und dies für einige Jahrzehnte auch schaffte. Dazu zählt auch der Völkermord an den Hereros und andere Greueltaten. All dies sind die Folgen einer Außenpolitik nach Art Bismarcks. Eine „schöne“ Referenz. Eine politische Perspektive jenseits der Akzeptierbarkeit. Wer dafür steht, hat keinen Platz in der deutschen Zivilgesellschaft.