Im Nahen und Mittleren Osten, in angrenzenden Gebieten Afrikas, herrscht Krieg. Krieg einer islamistischen Bewegung, die ein Kalifat errichten will. Ein absolutistischer Herrschaftsanspruch ohne jede Grenzen, mit Ablehnung von Demokratie, Menschenrechten und allen Errungenschaften der Aufklärung. Menschen fliehen aus dieser Situation.
Auf der Flucht erreicht eine steigende Zahl Europa und damit auch Deutschland. Das starke Anschwellen der Flüchtlingsströme erzeugt organisatorische und logistische Probleme. Getoppt werden diese Komplikationen von Aktivitäten politischer Randgruppen, Aufmärsche vor geplanten und eröffneten Unterkünften, Brandanschläge, fremdenfeindlicher Propaganda und den Ansprüchen die Flüchtlinge pauschal zurückzuweisen, schon die Antragstellung auf Anerkennung zu verhindern.
Gegen diese inhumane und größtenteils rechtsradikale Haltung wird zum Widerstand aufgefordert. Nur ist die Situation heute eine andere als vor 80 Jahren.
„Als Widerstand wird die Verweigerung des Gehorsams oder das aktive oppositionelle Handeln gegenüber der Obrigkeit oder der Regierung bezeichnet.“
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Noch ist es nicht soweit, dass diese amoralische Randgruppe die Regierung stellt. Das Volk, die ganz große Mehrheit steht für das Grundgesetz, für die Menschenrechte, für das Völkerrecht – und dieses Volk ist der Souverän, die Macht im Land. Nicht diese Randerscheinung der Gesellschaft, nicht diese Braunhemden der Neuzeit.
Deshalb, der „Dafürstand“ ist riesig und wächst.
Und man darf nicht das dafür stehen der Mehrheit zum Widerstand umdeuten. Es sind die Asylgegner, die der Verfassung und dem Recht den Gehorsam verweigern, sie sind es, die mit oppositionellem Handeln sich gegen Vernunft und Moral erheben. Und wenn man diesen Menschen Widerstand ankündigt, dann erhebt sie das. Erhöht sie in ihrer Selbstsicht und Identität.
Man schlägt mit dem Begriff „Widerstand“ eine Brücke zur Zeit des NSDAP-Regimes in Deutschland, einer recht- und gesetzlosen Zeit faschistischer Anarchie. Und die heutigen rechten Schreckgestalten sind von jenen originalen Nazis in Bedeutung und Format weit entfernt.
Die sind kein „Drittes Reich“ und wir Deutschen sind nicht die Opposition oder der Untergrund, wir sind die Mehrheit, wir sind der demokratische Souverän. Und wir verweigern uns auch nicht, wir lassen nicht zu. Diese fremdenfeindlichen Randgruppen sind weder gesellschaftsprägend, noch mehrheitsfähig, sie haben nicht geputscht und auch nicht die Regierung an sich gerissen.
Wir müssen noch nicht einmal unsere Position verteidigen. Gegen was denn, gegen Angst und Ignoranz, gegen Dummheit und Perfidie? Nein, müssen wir nicht. Es reicht wenn wir die Sinnhaftigkeit von Recht und Gesetz betonen. Die moralische und ethische Verpflichtung betonen.
Die Umsetzung der Menschenrechte bedarf keiner Rechtfertigung, sie ist eine Selbstverständlichkeit.
Muss man etwas gegen diese Randgruppen tun? Nicht unbedingt. Diese Menschen kann man in drei Gruppen aufteilen.
Die Naiven und Uninformierten, die sich instrumentalisieren lassen. Die kann man mit Aufklärung erreichen und ihnen die Möglichkeit geben selbst Fluchterfahrung zu sammeln, simuliert, es gibt dazu Projekte in Museen.
Dann gibt es die Xenophoben, die Menschen mit Psychosen, Veränderungsängsten, die brauchen Therapie. Hier ist es an der Ärzteschaft den Betroffenen Möglichkeiten zu eröffnen. Auch die Kirchen stehen hier in der Pflicht. Diese armen Seelen brauchen Fürsorge und Hilfe.
Und dann gibt es die Aggressiven, Kriminellen, die Gewaltliebhaber, die den Anlass wahrnehmen – die gehören einfach nur weggesperrt. Mit intensiver Prüfung wie viele Jahrzehnte Sicherungsverwahrung notwendig sind.
Widerstand braucht es gegen ganz andere Erscheinungen.
Gegen die Denkweise vieler Politiker, dass man auch diese Menschen als Wähler wahrnehmen und ansprechen muss. Nein, muss man nicht. Und man sollte den Politikern der demokratischen Parteien klarmachen, dass sie nicht die Aufgabe haben diese Menschen mitzunehmen, sondern ihnen klarzumachen, dass sie derzeit nicht mitnahmefähig sind, dass man sich als Demokrat schämen muss, dass man für sojemand wählbar wäre. Wer die mitnimmt, der weiß, dass er den Steigbügelhalter für den Faschismus macht.