Die Exekutive nicht nur in ein Provisorium zu verwandeln, wie beim Hauptausschuss, sondern in Teilbereichen ein Machtvakuum zu schaffen – das ist eine Einladung an kriminelle Elemente wie NSA, charakterlose Unternehmen oder Mafia, sich selbst zu bedienen.
Eine Lösung ist es das Amt des Datenschutzbeauftragten aus dem Verantwortungsbereich des Innenministeriums herauszulösen und ähnlich der Controller-Funktion in größeren Organisationsstrukturen direkt der Leitung zuzuordnen.
Ein Staatsministerium für Datenschutz und Persönlichkeitsrechte im Kanzleramt wäre die angebrachte Lösung.
Daran ist unser Supergrundrechsminister #friedrich schuld…