SPD erklärt Vorzüge der Tarifeinheit
Am 12. Juni 2015 hat der Bundesrat dem Gesetz zugestimmt, das Ende Mai im Bundestag eine Mehrheit aus der Großen…
Die Vorratsdatenspeicherung ist instrumentalisierbar
An dieser Stelle möchte ich an die Notverordnung vom 04. Februar 1933 zum Schutz des deutschen Volkes und die Notverordnung…