Erfüllt Deutschland seinen Anteil an der NATO? Schuldet es den USA wegen mangelndem militärischen Engagements noch Geld, wie es Präsident Trump behauptet? Ist die Bundeswehr einsatzfähig? Trotz zahlreicher Meldungen über Totalausfall bei der U-Boot-Flotte, Startschwierigkeiten bei den Transportflugzeugen oder ähnlich dramatischen Zuständen bei den Leopard-Panzern und Hubschraubern?

Das sind alles keine haltlosen Vorwürfe, denen man den Wahrheitsgehalt absprechen kann. Höchstens die legale völkerrechtliche Grundlage kann angezweifelt werden.

Aber die NATO-Statuten sehen keine verpflichtenden Hausaufgaben vor, keine Zwangszahlungen und schon gar keine Ausgleichszahlungen. Der überwiegende Teil des US-Militäretats ist nicht Aufgaben im Rahmen des NATO-Mandats geschuldet. Die Aufwendungen dienen der Durchsetzung der Eigeninteressen der USA. Und die NATO ist nicht der Erfüllungsgehilfe dieser Politik.

Zustand der Bundeswehr

Wie sieht es dann mit dem Zustand der „Truppe“ aus, wie desolat ist der Zustand der Bundeswehr? Hierzu muss man sagen, dass die Bundeswehr nicht nur wie viele traditionelle Streitkräfte aus drei Teilstreitkräften (Armee, Luftwaffe, Marine) besteht, sondern über weitere eigenverantwortliche Teile der Truppe verfügt – den Sanitätsdienst und die Streitkräftebasis. Hier sind Verantwortung und Durchführung für zentrale Dienst- und Versorgungsleistungen übergreifend zusammengefasst und organisiert.

Und im Jahr 2017 kam eine weitere Teilstreitkraft dazu, das Kommando Cyber- und Informationsraum (KdoCIR) mit Standort in Bonn und Gelsdorf. Und das war eine Entscheidung, die schon lange überfällig war. Es sind die Angriffe aus dem Cyberspace, die die zukünftige Kriegführung dominieren werden.

Und die den gegenwärtigen versteckten Krieg ausmachen.

Modern Times

Ein Krieg den Russland führt um einen Rest von Bedeutung und Größe zu bewahren, die man unwiederbringlich verloren hat und nun zu kompensieren sucht indem man die so genannten westlichen Staaten schwächt. „Divide et Impera“ ist einmal ein Motto gewesen, es steht immer noch im Hintergrund dieser Vorgänge. Spalten, Verunsichern, Populismus stärken, Unvernunft propagieren, Aufklärung und Vernunft diffamieren. Das macht Russland nicht stärker, es lässt aber alle anderen schwächer werden. Und da auch das wirtschaftliche Schicksal Chinas unverrückbar mit dem des Westens verflochten ist, die Globalisierung gegenseitige Abhängigkeiten geschaffen hat, nimmt man damit auch Einfluss auf das Wohlergehen der anderen Supermacht auf diesem Planeten.

Und in dieses Spannungsfeld hinein stößt die Bundeswehr mit einer Aufwertung der Cyber-Streitkräfte. Ein richtiger und überfälliger Schritt – man kann es nicht oft genug betonen.

2%-NATO-Zielvorgabe

Dies ist aber noch nicht genug. Alle Etat-Erhöhungen der Bundeswehr, das Uplift auf das 2%-vom-BIP Niveau, das die NATO erwartet, dies muss in diesen Bereich investiert werden. Nicht nur braucht diese Streitkraft entsprechende Gerätschaften, zusätzliche Standorte und mehr Personal. Sie muss auch neben dem bisherigen Umfang auch die Offensivmöglichkeiten ausbauen und sich bei der Defensivkraft breiter aufstellen.

Vorbild können die US-Streitkräfte sein. Die sich in den War-On-Drugs einbringen und internationale Kartelle militärisch bekämpfen. Genauso muss sich das KdoCIR in die Kampfhandlungen im Internet und anderen Netzwerken einbringen. Nicht nur russische Troll-Attacken gilt es abzuwehren, sondern auch Virenattacken der transnationalen Kriminalität. Hier dürfen sich Angreifer und Marodeure nicht in Sicherheit wähnen, wenn sie scheinbar anonym aus großer Distanz ihren Raubzügen nachgehen. Hier muss ohne Unterschied zu einem Artillerieangriff oder einer Bombenattacke mit aller Härte zurückgeschlagen werden und die Sicherheit der deutschen Bevölkerung, Wirtschaft und Kultur gesichert werden.

Das Internet und andere Teile des Cyberspace stehen nicht außerhalb unserer Realität, nicht außerhalb unseres Rechtsraums und staatlichen Souveränität. Angriffe in diesem Bereich sind reale Angriffe. Mit realen Auswirkungen. Sie bedürfen der gleichen Bewertung und der gleichen Antwort. Hier sind nicht wie im Kalten Krieg nur ein paar Insider, Spione, Agenten oder zufällig involvierte Zivilisten betroffen, sondern die gesamte Bevölkerung, das ganze Land.

Sei es Einmischung in Wahlen, Wirtschaftsspionage mit Auswirkungen auf die globale Marktposition oder Einflussnahme auf Entscheidungsträger, diese Angriffe haben Auswirkungen, unmittelbare Auswirkungen, auf die ganze Bevölkerung. Selbst in konventionellen Kriegen und selbst bei nuklearen Angriffen wie Hiroshima waren die angegriffenen Länder nicht derart flächendeckend und umfassend von den Kampfhandlungen betroffen und beeinträchtigt. Die gegenwärtigen Angriffe im Cyberspace lassen kein Gebiet aus.

Asymmetrischer Krieg und PSYWAR

Es gibt keine friedlichen Räume wie man es in Syrien in der regierungskontrollierten Zone um Damaskus sieht, wie es im zweiten Weltkrieg im ländlichen Raum ohne Industrie und ohne Frontberührung zu erleben war. Diese Kriegführung erreicht auch noch das letzte Smartphone, das abgelegenste SmartHome-Equipment und jeden Teil der ökonomischen Technologie.

Wir wissen zur Zeit nicht welchen Teil unserer Infrastruktur, unserer Wirtschaft oder der Lebenswelt überhaupt das nächste Ziel sein könnte. Wir wissen nicht ob gerade wir das Opfer sein könnten, wenn ein Sabotageangriff den Strom im Krankenhaus während der OP abschaltet oder die Ampeln alle auf grün schaltet während wir gerade mit dem Fahrrad den Weg eines Sattelzugs kreuzen. Wir wissen es nicht.

Aber wir müssen darauf vertrauen können, dass unsere Landesverteidigung Maßnahmen ergreift. Uns sicher hält. Angreifer abwehrt und Gegenoffensiven ergreift. Dass der Gegendruck öffentlich und diplomatisch verstärkt wird. Dass Frieden und gegenseitiger Respekt vor der Unversehrtheit der Zivilbevölkerung zu herrschen hat.

Die Konventionen zur Kriegsführung müssen dazu modernisiert werden. Die Bundeswehr muss die Cyber-Streitkräfte ausbauen. Und die NATO muss dies deutlich in ihren Strukturen und der Bedeutung der Cyberabwehr reflektieren oder ganz ersetzt werden.

Und in Deutschland muss hier im akademischen Vorfeld für qualifizierten Nachwuchs gesorgt werden, die Industrie muss entsprechende Cyber-Rüstungsgüter entwickeln und produzieren. Das ist dann nicht nur ein Garant für Sicherheit, sondern auch für wirtschaftliche Chancen in den nächsten Jahrzehnten.

Wer sich in dieser Situation über U-Boote, Hubschrauber und Panzer beschwert ist auch nicht besser als diejenigen, die sich während des Ersten Weltkriegs über die Qualität der Pferde und Brieftauben beschwerten. Wir bekämpfen keinen Rübezahl mit Keule mehr.

Linkhinweise: